Protestaktion von Gefangenen in der GfA Ingelheim am 13.07.2009

(Quelle: Ak Asyl RLP)  

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bruch,

Am vergangenen Montagvormittag wehrte sich ein 25-jähriger Marokkaner, der seit einiger Zeit in Spanien wohnte und arbeitete, gegen seine unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Marokko.

Da für die zuständige Ausländerbehörde in Rheinland-Pfalz sein Aufenthaltsstatus in Spanien ungeklärt war – trotz mehrerer Eingaben seines deutschen Rechtsanwaltes an die Behörde – erging eine Ausweisungsverfügung und es wurde die Abschiebung nach Marokko terminiert.

Bei der Protestaktion im Gefängnis solidarisierten sich einige Gefangene mit dem Marokkaner und verbarrikadierten sich hinter der Tür zu ihrem Flur. Die Wortführer der Gefangenengruppe waren in einem ersten Gespräch mit Herrn Stefan Mollner, Leiter der GfA, nicht bereit, ihre Aktion abzubrechen. Ihre Forderungen: ein Gespräch mit der Presse und Informationen an die Öffentlichkeit.

Mit Verwunderung nimmt der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz aus der Presse zur Kenntnis, dass Polizeikräfte die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt gehalten hätten. Nach unseren Informationen waren es die speziell geschulten Verhandlungsführer, die erst Stunden später eintrafen und welche gegen 16 Uhr mit den Wortführern Kontakt aufnahmen.

Einige der Gefangenen im Flur äußerten danach den Wunsch, den Flur verlassen zu dürfen; andere hatten sich in ihre Zellen zurückgezogen und wollten mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Als dann fünf Gefangenen das Verlassen des Flurs von den Wortführern erlaubt wurde und sie mit der Entfernung der Barrikaden angefangen hatten, stürmten Polizeibeamte in voller Kampfausrüstung (inkl. Maschinenpistolen) den Flur.

Die 22 Menschen im Flur waren nicht bewaffnet und hatten Gewalt weder angewandt noch angedroht. Wir halten die Vorgehensweise des Spezialeinsatzkommandos für völlig überzogen und unverhältnismäßig. Die Polizeiführung hat unseres Wissens zu keiner Zeit die in der GfA anwesenden Vertrauenspersonen (vom Sozialdienst und von der Seelsorge) zu den Gefangenen gelassen. Von einem deeskalierenden Einsatzkonzept der Polizei kann hier keine Rede sein.

Wir verlangen eine eingehende Untersuchung der Vorkommnisse in der GfA vom 13.07.2009 und erwarten eine Stellungnahme des Ministeriums des Innern und für Sport zu dem brutalen und für unsere Begriffe absolut unangemessenen Einsatz der Polizei.2,54cm

Mit freundlichen Grüßen

 ( Behrouz Asadi )
Im Auftrag der Koordinierungsgruppe des AK Asyl RLP