Horst Köhler

BERLIN. (Quelle: Die Linke) Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten:

Parteivorsitzende Gesine Lötzsch:

"Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."

Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:

BERLIN. (Quelle: CDU/CSU) Anlässlich des Rücktritts von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:

Ich bedaure den Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wir verlieren mit ihm in dieser für Deutschland schwierigen Zeit einen Bundespräsidenten mit großem wirtschaftlichen Sachverstand. Horst Köhler war ein auch in der Bevölkerung geschätztes und beliebtes Staatsoberhaupt.

Ich danke ihm sehr herzlich für seine für unser Land geleistete Arbeit. Ich persönlich halte seinen Schritt nicht für notwendig. Aber es gilt nun, die Realität anzuerkennen und seine Entscheidung zu respektieren.

BERLIN. (Quelle: FDP) Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute vor Medienvertretern wörtlich:

   "Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden.

   Ich bedaure diese Entscheidung aus vollem Herzen. Aber wir haben sie natürlich auch zu respektieren. Ich danke dem Bundespräsidenten für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit für die Bürger unseres Landes.

   Wie es jetzt weitergeht, wird streng nach den Regeln unserer Verfassung zu besprechen sein."

BERLIN. (Quelle: TID) Zur Eröffnung der Expo 2010 am morgigen Freitag, 30. April, in Shanghai protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die verherrlichende Darstellung der chinesischen Tibet-Politik. Die TID fordert Bundespräsident Horst Köhler sowie alle anderen Besucher der Expo auf, sich deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten.

LEIPZIG. (Quelle: LVZ) Renate Künast ©www.bundestag.deEin "parteiisches Verhalten" zugunsten seiner "Lieblingskoalition" von Union und FDP wirft die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem Bundespräsidenten vor.

TRIER. (Quelle: www.infotrier.de) Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem der 17 Jahre alte Tim K. 15 Menschen tötete und anschließend sich selbst erschoss, gedachten Hunderte Hinterbliebene den Opfern. Um 9:33 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem das Massaker begann, läuteten die Kirchenglocken und zahlreiche Menschen verharrten im Gedenken an die Opfer. Dennoch kommt immer wieder Kritik darüber auf, dass sich trotz solcher Vorfälle nichts geändert hat.

LEIPZIG. (Quelle: Leipziger Volkszeitung) Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten in den ausufernden Streit verlangt.

BONN. (Quelle: UN) Bild: UNMit Straßenprotesten und kreativen Aktionen fordern dieses Wochenende Millionen von Menschen von ihren Regierungen, Armut wirksam zu bekämpfen und die UN-Millenniumsziele umzusetzen. In Deutschland eröffnete ein "Stand Up" bei den Vereinten Nationen in Bonn das Aktionswochenende gegen Armut.

KÖLN. (Quelle: eco) Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern.

LEIPZIG. (Quelle: Leipziger Volkszeitung) Bei der Frage des deutschen Afghanistan-Engagements der Bundeswehr sitzt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages, nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Willy Wimmer, "wie ein Pfropfen auf dem Willen des deutschen Volkes". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der scheidende Parlamentarier: "Jeder, der im Deutschen Bundestag will, dass sich nicht nur die Regierung mit Argumenten hinsichtlich Afghanistan auseinandersetzen muss, stößt auf eine undurchdringliche Mauer der Argumentationsverweigerung."