Landesregierung

MAINZ. (Quelle: RLP) Die jüdische Gemeinde ist wieder sichtbar zurück im Mainzer Leben. Über 400 offizielle Gäste waren der gemeinsamen Einladung der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Stella Schindler-Siegreich, von Ministerpräsident Kurt Beck und Oberbürgermeister Jens Beutel zur Einweihung der neuen Synagoge gefolgt. Bundespräsident Christian Wulff und der Israelische Botschafter Yoram Ben-Ze’ev nahmen an der Feier teil. Auch 47 ehemalige Mainzer Juden aus aller Welt kamen zu diesem besonderen Ereignis in ihre Geburtsstadt. Der Festakt mit dem Einzug der Torarollen in den Gebetsraum fand auf den Tag genau 92 Jahre nach der Einweihung der alten Hauptsynagoge statt, die 1938 von der Nationalsozialisten zerstört worden war.

MAINZ. (Quelle: FDP Landtagsfraktion) Bild: Die geplante Mittelrheinbrücke © academic.ru"Die Landesregierung hat diese Legislaturperiode weder dazu genutzt, um Baurecht für die Brücke am Mittelrhein herzustellen noch hat sie bisher ein belastbares Finanzierungskonzept vorgelegt, welches den Kreisen den Bau der Brücke ermöglicht. Wenn jetzt noch Kostensteigerungen für die Brücke von mehr als 20% seitens des Verkehrsministeriums eingeräumt werden, dann rückt der Brückenschlag in immer weitere Ferne", kommentierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Eymael, die entsprechende Meldung des SWR in Mainz.

TRIER. (Quelle: Die Linke) "Die Unterbringung ist menschenrechtlich sehr fragwürdig", so lautete das Fazit von Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, nach einen Besuch der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier.  "Die Argumente der Vertreterin des Innenministeriums waren nicht überzeugend und ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Kritik an dieser Einrichtung. Sie dient lediglich dazu Flüchtlinge unter Druck zu setzen um sie zur Ausreise zubewegen. Eine solche Politik lehne ich ab. Zudem ist der Erfolg äußerst fragwürdig, wenn viele Bewohner in die Illegalität abtauchen. Das Ausreisezentrum muss und kann ersatzlos gestrichen werden", erklärt Katrin Werner.

TRIER. (Quelle: CDU) In Reaktion auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, der massive Fehlplanungen der Landesregierung beim Projekt „Polizeipräsidium Trier“ aufgezeigt hat, hat der Trierer Landtagsabgeordnete Berti Adams eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Wir können uns jetzt keine jahrelange Hängepartie leisten, sondern müssen schnell und konstruktiv daran arbeiten, dass eine geeignete Lösung für hunderte Polizistinnen und Polizisten gefunden wird“, erklärte Adams. Hier finden Sie seine Stellungnahme sowie die Kleine Anfrage: